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10 Dringlichkeitsanträge und  1 Abänderungs-antrag wurden von GUT und "Die Grünen" eingebracht und  wieder als "NICHT DRINGLICH" abgelehnt!

Die Anträge zum Nachlesen - bitte hier abrufen!

Wie schon in den GR-Sitzungen März und Juni 2021 erfolgten im Vorfeld keine Sitzungen der Ausschüsse, obwohl sehr dringliche Themen von uns immer wieder eingebracht werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität, wird z.B. in jeder Sitzung aufgefordert sich dem Thema sicherer Schulweg anzunehmen!

Der Antrag wurde auch diesmal als "nicht dringlich" abgelehnt!

 

Nachfragen zum Thema  - Nachtragsvoranschlag 2021 wurden mit - "die werden nur im Vorfeld direkt vom Amtsleiter beantwortet"  vom Bürgermeister untersagt,  z.B. 70.000 € für den Tennisverein wurden dabei einfach vergessen.

Der Änderungsantrag zu Pkt 5 Föhrenast, damit auch Jugendliche das Angebot nutzen können wurde abgelehnt.

Nachfragen zu vom Bürgermeister in der Vergangenheit im GR angekündigten Projekten (Schule, Kindergarten, ...) wurden nicht beantwortet.

Anwesende Zuhörer waren danach erschüttert, wie die Anliegen der Gemeindebürger und Bürgerinnen von Gemeinderäten und Bürgermeister so "ignoriert" werden können!

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Nächster Termin
Burgruine Starhemberg!
  • Über 60 Bilder werden gezeigt!

  • Experten führen durch die Ausstellung

  • Buchpräsentation des aktuellen Bildbandes von Mag.Dr. Werner Sulzgruber

  • Film eines Drohnenfluges über die Burgruine mit  Fachkommentar

  • Kinderprogramm 24. und 31.10

  • Expertenvortrag am 23. und 30.10 im Festsaal Waldegg

  • Weitere Infos und Anmeldung  https://www.burgruine-starhemberg.at/

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Gemeinderatssitzung am 30.06.2021

12 Dringlichkeitsanträge wurden von GUT und "Die Grünen" eingebracht und  abgelehnt!

Diese Anträge sind hier Abrufbar!

Schon bei der letzten GR-Sitzung im März 2021 erfolgte kein Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, diesmal gab es überhaupt keine Sitzungen und Berichte auch der anderen Ausschüsse! Begründung des Bürgermeisters: In den Ausschüssen wird nur geredet und nichts gearbeitet (!?)

 

Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020 -

wurden nochmals abgestimmt, laut Hrn. BGM Braimeier wurde er bei der letzten GR-Sitzung von St. Pölten falsch informiert ob die Abstimmung bei Aussschluss der Bevölkerung durchgeführt werden kann.

Auftrag vorliegenden Pachtvertrag  mit den Eigentümern der Burgruine Starhemberg  abzuschließen wurde einstimmig angenommen  (www.burgruine-starhemberg.at)!

Nach 1 Jahr Pause eröffnet das Waldbad ab Anfang Juli wieder! - Die Dauerkartenermäßigung wurde einstimmig beschlossen!

Im "Nicht öffentlichen Teil" der GR-Sitzung wurde über den Beitritt Musikschulverband Oberes Piestingtal vom Bürgermeister berichtet! )

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So funktioniert das Umsetzen von Bürgeranliegen in Wöllersdorf-Steinabrückl!

 

Danke!

Bgm. Gustav Glöckler!

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  • Dringlichkeitsanträge von uns werden im Piestinger Gemeinderat ignoriert!
  • Initiativanträge der Bürger schaffen es nicht auf die Tagesordnung!
  • Der Ausschluss der Öffentlichkeit und damit der Verstoß gegen das Verfassungsgesetz v. 1930 war sogar der NÖ-Landesregierung aber dann  zuviel!
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Bericht in der Wöllersdorfer Gemeindezeitung!
Bürgermeister Braimeier behauptet der Gemeinderat hat 2020 den gemeinsamen Musikschulverband mit Wöllersdorf und Waldegg verhindert!
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DRINGLICHKEITSANTRÄGE von GUT und Grüne
Verschiebung Tagesordnung wegen Öffentlichkeit abgelehnt
Einführung Sitzungsplan abgelehnt
Liveübertragung der GR-Sitzung abgelehnt
Erlass Kindergartengebühren abgelehnt
Neubau Kindergarten Piesting abgelehnt
Sanfte Mobilität abgelehnt
Verkehrskonzept Ortskern abgelehnt
Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos abgelehnt
Status FunPark angenommen

Gemeinderatssitzung - 29.09.2021

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Das war unser erstes GUTes-Jahr im GR!

  • Über 9% und 2 Gemeinderatsmandate für Liste GUT!

  • 8 Dringlichkeitsanträge werden schon bei der 2. Gemeinderatssitzung abgelehnt

  • Waldbad bleibt auch nach Initiativantrag mit über 200 Unterzeichnern zu

  • 4 neue Buslinien starten im Juli, Busbahnhof und Haltestellen sind nicht fertig

  • Zum Beginn des Schuljahres dokumentieren Eltern die Gefährdung der Schüler durch Busse

  • Der seit 11.2019 gekündigte Musikschulvertrag wird von der Gemeinde ignoriert, ebenfalls der offene Brief des Musikschuldirektors.

  • Die GR-Sitzung 09.2020 findet unter großen Publikumsinteresse statt

  • 4 Dringlichkeitsanträgen von GUT wird die Dringlichkeit zuerkannt und in die Tagesordnung aufgenommen

  • Das Projekt "Neue Musik- und Volksschule" wird durch den Architekten präsentiert

  • Video- und Tonaufzeichungen werden auf Antrag der ÖVP bei GR-Sitzungen verboten

  • Nachtragsvoranschlag 2020 und Voranschlag 2021 werden öffentlich gemacht

  • Kein Budget für Schulneubau berücksichtigt, Badsanierung kostet 550.000€, Kindergarten wird um 730.000€ erweitert, Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich auch über 5 Mio. €

  • Video- und Tonaufzeichnungen werden auf Antrag von ÖVP ab der nächsten GR-Sitzung gestattet

  • Die Kündigung des Musikschulvertrages wird durch die Gemeinden Wöllersdorf und Waldegg bis 06.2021 ausgesetzt.

  • Im alten  Friedhof  soll ein neuer Urnenfriedhof entstehen.

  • Die geschäftsführende Gemeinderätin Christiane Buchmayer der ÖVP-Fraktion  erklärt den Rücktritt, sie wird durch Ing. Walter Stöbl ersetzt.

Robert Ohorn

GUT-Obmann

ÖBB/VOR Anfrage

Vielen Dank!

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(Obmann)                    (Schriftführerin)                  (Finanzen)

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