Endlich Verkehrskonzept für Piesting!

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Im Herbst 2021 wurde im Rahmen der "Orts-Leitbilderstellung Markt Piesting" die Arbeitsgruppe "Mobilität und Umwelt" mit der Aufgabe "Vorschläge und Aktionen" zu entwickeln gegründet.

Die in Planung oder schon umgesetzten Projekte in Berndorf und Wöllersdorf wurden von der Gruppe analysiert und der für die Projekte zuständige Verkehrsgutachter Dipl.-Ing. Kniha eingeladen ein Konzeptangebot für Markt Piesting zu erstellen.

Die Expertise liegt jetzt vor und wurde in der Arbeitsgruppe besprochen.

Dem Projektleiter von NÖ Regional GR Walter Ströbl wird der von der Arbeitsgruppe erarbeitete Bericht vorgelegt.

Dipl.-Ing. Kniha würde das gesamte Projekt in Piesting als Experte begleiten, Ziel ist ein umfassendes Verkehrskonzept.

Wir hoffen damit die notwendige Basis für für Markt Piesting vorgelegt zu haben.

Obmann Verein GUT - Robert Ohorn

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Gemeinderatssitzung v. 29.03.2022

Am Beginn brachten, wie schon in den vorangegangenen Sitzungen

"GUT für Piesting und Dreistetten" und "Die Grünen" ihre

11 Dringlichkeitsanträge ein.

Im Fokus standen diesmal vom GR beauftragte, aber von den betroffenen ÖVP-Gemeinderäten seit Jahren nicht umgesetzte Aufträge und im Rechnungsabschluss 2021 "auffällige Ausgaben", die vom Amtsleiter Ecker aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend geklärt werden konnten.

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Keinem der insgesamt 11 Anträge wurde dann von der ÖVP die Dringlichkeit zuerkannt!

Sogar die Nachfrage über die seit September 2021 bestehende

Sperre der Räumlichkeiten NMS für Piestinger Vereine  wurde als "nicht dringlich" eingestuft.

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss "prüfte" den vorgelegten Rechnungsabschluss 21 (301 Seiten!?), ohne dem im Dezember neu gewählten Vorsitzenden Heinz Mahnke, dieser wurde ohne sein Wissen einfach wieder abgesetzt und durch Elke Kreutz "ersetzt". Fr. Kreutz freut sich nach eigenen Worten auf diese "schöne Aufgabe" und sieht diese auch als Dank für die langjährige Arbeit im Gemeinderat, aus dem sie am Ende der Periode ausscheiden wird.

Das den Gemeinderatsmitgliedern zustehende Protokoll der Prüfungssitzung wurde mit den Worten des Bürgermeisters "dieses muss schriftlich angefordert werden" verweigert. Auch der Hinweis auf die Gemeindeordnung, das dies so nicht stimmt wurde ignoriert, wieder ein Grund mehr für eine Aufsichtsbeschwerde nach St. Pölten.

Auch Fragen an den Prüfungsausschussvorsitzendestellvertreter GR Albrechtowitz wurden nicht zugelassen (!?).

Rechnungsabschluss 2021

ZumTagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2021 überbrachte Amtsleiter Ecker die schlechte Nachricht, dass die Schulden auf fast 4,8 Mio. € 2021 gestiegen sind. Nachfragen nach für uns unklaren Investitionen wie zum Beispiel 144.000€ Planungskosten Volksschule wurden mit den Worten "...da gibts nichts dazu zu sagen und wenns was gibt werde ich es sagen!? ..." abgewürgt, auch die vorsichtige Frage nach dem "wann das sein wird".

Interessant sind auch erhaltene Subventionen von 317.000€ für den Kindergartenausbau ohne einen Euro ausgegeben zu haben. Antwort "...wir werden das Geld schon (irgendwann) ausgeben....".

Das damit das Defizit 2021 geringer war, ist klar! 

Die Hoffnung das die ausgegebenen 15.219,03€ für "Abgrenzung einer bestehenden Zentrumszone" der Beginn eines Verkehrskonzeptes für das Zentrum sind, war ebenfalls vergebens.

Nach dem Beschluss des RA 21 blieb die Erkenntnis, dass wahrscheinlich die Schulden weiter steigen werden!

Euer Obmann Robert Ohorn

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Der Ausblick auf das Jahr 2022 durch Bürgermeister Braimeier hat  sehr erfreulich begonnen. 
Ankündigungen und Versprechungen wurden da in der aktuellen "Einblicke-Ausgabe"  einige gemacht.

  • Verkehrsausschuss des Gemeinderates tagt wieder und erabeitet ein Verkehrskonzept!

  • Schulneubau wird begonnen!

  • Kindergarten wird  erweitert!

  • Projekte der Dorferneuerung werden umgesetzt!

Hoffentlich nicht nur "leere Versprechungen" wie in den letzten Jahren, wir werden Bürgermeister Braimeier in den Gemeinderatssitzungen daran erinnern!

Robert Ohorn, Obmann Verein GUT für Markt Piesting und Dreistetten

Gemeinderatssitzung - 02.12.2021

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Die Dringichkeitsanträge zum Nachlesen - bitte hier abrufen!

Die von der ÖVP eingesetzten Ausschüsse haben wieder nicht getagt, daher gab es auch keine Berichte über ihre Tätigkeit. Erneute Aufforderungen endlich aktiv zu werden, wurden wiederum in Dringlichkeitsanträgen von GUT gefordert aber geschlossen von der ÖVP als "NICHT DRINGLICH" abgelehnt.

GR und Vorsitzende des Prüfungsausschuss Brigitte Ultz legte ihr Mandat ohne Begründung zurück und als Nachfolger wurde DI Heinz Mahnke angelobt und im Gemeinderat begrüßt. Erste Reaktion seitens der SPÖ war das befürworten der Dringlichkeit unserer Anträge.

Über die längst überfällige und vom Prüfungsausschuss des Landes NÖ geforderte Gebührenerhöhung wurde abgestimmt.

Die im Voranschlag 2022 enthaltenen "Besonderheiten" wurden vom Amtsleiter erläutert, darunter auch die Folgekosten (Abfertigung Musikschuldirektor) der abgegebenen Musikschule, etwaige Planungskosten für Projekt Volksschule und die Verschiebung des für 2021 budgetierten geförderten Projektes Kindergartenausbau. Nachfragen über den Projektstatus konnten oder wollten nicht beantwortet werden. Da der aktuelle Schuldenstand nicht Teil der Ausführungen war, wurde dieser erst auf Nachfrage von GUT mit 4.924.500,--€ mit der Begründung vom Bürgermeister "Wir tun ja auch eine Menge dafür" beantwortet.

Das 2021 nicht umgesetzte Projekt Kindergarten Piesting ist laut VA2022 das bis 2026 letzte geplante Projekt, denn die im VA vorgeschriebene 5 Jahresplanung  weist hier keine Investitionen aus.

                                                                            GR Robert Ohorn

Gemeinderatssitzung - 29.09.2021

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10 Dringlichkeitsanträge und  1 Abänderungs-antrag wurden von GUT und "Die Grünen" eingebracht und  wieder als "NICHT DRINGLICH" abgelehnt!

Die Anträge zum Nachlesen - bitte hier abrufen!

Wie schon in den GR-Sitzungen März und Juni 2021 erfolgten im Vorfeld keine Sitzungen der Ausschüsse, obwohl sehr dringliche Themen von uns immer wieder eingebracht werden.

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität, wird z.B. in jeder Sitzung aufgefordert sich dem Thema sicherer Schulweg anzunehmen!

Der Antrag wurde auch diesmal als "nicht dringlich" abgelehnt!

 

Nachfragen zum Thema  - Nachtragsvoranschlag 2021 wurden mit - "die werden nur im Vorfeld direkt vom Amtsleiter beantwortet"  vom Bürgermeister untersagt,  z.B. 70.000 € für den Tennisverein wurden dabei einfach vergessen.

Der Änderungsantrag zu Pkt 5 Föhrenast, damit auch Jugendliche das Angebot nutzen können wurde abgelehnt.

Nachfragen zu vom Bürgermeister in der Vergangenheit im GR angekündigten Projekten (Schule, Kindergarten, ...) wurden nicht beantwortet.

Anwesende Zuhörer waren danach erschüttert, wie die Anliegen der Gemeindebürger und Bürgerinnen von Gemeinderäten und Bürgermeister so "ignoriert" werden können!

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Gemeinderatssitzung am 30.06.2021

12 Dringlichkeitsanträge wurden von GUT und "Die Grünen" eingebracht und  abgelehnt!

Diese Anträge sind hier Abrufbar!

Schon bei der letzten GR-Sitzung im März 2021 erfolgte kein Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, diesmal gab es überhaupt keine Sitzungen und Berichte auch der anderen Ausschüsse! Begründung des Bürgermeisters: In den Ausschüssen wird nur geredet und nichts gearbeitet (!?)

 

Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020 -

wurden nochmals abgestimmt, laut Hrn. BGM Braimeier wurde er bei der letzten GR-Sitzung von St. Pölten falsch informiert ob die Abstimmung bei Aussschluss der Bevölkerung durchgeführt werden kann.

Auftrag vorliegenden Pachtvertrag  mit den Eigentümern der Burgruine Starhemberg  abzuschließen wurde einstimmig angenommen  (www.burgruine-starhemberg.at)!

Nach 1 Jahr Pause eröffnet das Waldbad ab Anfang Juli wieder! - Die Dauerkartenermäßigung wurde einstimmig beschlossen!

Im "Nicht öffentlichen Teil" der GR-Sitzung wurde über den Beitritt Musikschulverband Oberes Piestingtal vom Bürgermeister berichtet! )

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  • Dringlichkeitsanträge von uns werden im Piestinger Gemeinderat ignoriert!
  • Initiativanträge der Bürger schaffen es nicht auf die Tagesordnung!
  • Der Ausschluss der Öffentlichkeit und damit der Verstoß gegen das Verfassungsgesetz v. 1930 war sogar der NÖ-Landesregierung aber dann  zuviel!
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Bericht in der Wöllersdorfer Gemeindezeitung!
Bürgermeister Braimeier behauptet der Gemeinderat hat 2020 den gemeinsamen Musikschulverband mit Wöllersdorf und Waldegg verhindert!
<---Ganzen Bericht lesen - bitte auf Grafik klicken
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DRINGLICHKEITSANTRÄGE von GUT und Grüne
Verschiebung Tagesordnung wegen Öffentlichkeit abgelehnt
Einführung Sitzungsplan abgelehnt
Liveübertragung der GR-Sitzung abgelehnt
Erlass Kindergartengebühren abgelehnt
Neubau Kindergarten Piesting abgelehnt
Sanfte Mobilität abgelehnt
Verkehrskonzept Ortskern abgelehnt
Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos abgelehnt
Status FunPark angenommen

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Das war unser erstes GUTes-Jahr im GR!

  • Über 9% und 2 Gemeinderatsmandate für Liste GUT!

  • 8 Dringlichkeitsanträge werden schon bei der 2. Gemeinderatssitzung abgelehnt

  • Waldbad bleibt auch nach Initiativantrag mit über 200 Unterzeichnern zu

  • 4 neue Buslinien starten im Juli, Busbahnhof und Haltestellen sind nicht fertig

  • Zum Beginn des Schuljahres dokumentieren Eltern die Gefährdung der Schüler durch Busse

  • Der seit 11.2019 gekündigte Musikschulvertrag wird von der Gemeinde ignoriert, ebenfalls der offene Brief des Musikschuldirektors.

  • Die GR-Sitzung 09.2020 findet unter großen Publikumsinteresse statt

  • 4 Dringlichkeitsanträgen von GUT wird die Dringlichkeit zuerkannt und in die Tagesordnung aufgenommen

  • Das Projekt "Neue Musik- und Volksschule" wird durch den Architekten präsentiert

  • Video- und Tonaufzeichungen werden auf Antrag der ÖVP bei GR-Sitzungen verboten

  • Nachtragsvoranschlag 2020 und Voranschlag 2021 werden öffentlich gemacht

  • Kein Budget für Schulneubau berücksichtigt, Badsanierung kostet 550.000€, Kindergarten wird um 730.000€ erweitert, Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich auch über 5 Mio. €

  • Video- und Tonaufzeichnungen werden auf Antrag von ÖVP ab der nächsten GR-Sitzung gestattet

  • Die Kündigung des Musikschulvertrages wird durch die Gemeinden Wöllersdorf und Waldegg bis 06.2021 ausgesetzt.

  • Im alten  Friedhof  soll ein neuer Urnenfriedhof entstehen.

  • Die geschäftsführende Gemeinderätin Christiane Buchmayer der ÖVP-Fraktion  erklärt den Rücktritt, sie wird durch Ing. Walter Stöbl ersetzt.

Robert Ohorn

GUT-Obmann

ÖBB/VOR Anfrage

Vielen Dank!

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(Obmann)                    (Schriftführerin)                  (Finanzen)

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