Aktuelles

Splitter aus dem öffentlichen Teil der

 Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020

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Die Gemeinderatssitzung fand unter "Covid-19 Bedingungen"statt. Für  Besucher waren zugewiesene Stühle reserviert. Tische standen für die Gemeinderäte zur Verfügung.

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Beruflich und krankheitsbedingt waren die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Grünen, FPÖ und GGR Blazevic entschuldigt.

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5 Dringlichkeitsanträge eingebracht!

Es wurden 5 Dringlichkeitsanträge eingebracht und verlesen, keiner davon wurde in die Tagesordnung aufgenommen. Die dringliche Anfrage, ob für das in der letzten GR-Sitzung noch behandelte Thema FunCourt ein Ergebnis vorliegt wurde ebenfalls als nicht dringlich abgelehnt, obwohl sich jetzt auch die Anrainer der Meitzgasse 15 der Beschwerde angeschlossen haben.

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Die Einsprüche der Grünen und GUT gegen die unvollständigen GR-Protokolle wurden abgewiesen, da die NÖ-Gemeindeordnung als Mindestanforderung nur "Ergebnisprotokolle" fordert. Somit werden Wortmeldungen von Gemeinderäten auch in Zukunft nicht ins Protokoll aufgenommen .

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Der Rücktritt "aus privaten Gründen" von GGR Buchmayer wurde verkündet und Hr. Ströbl als Nachfolger vereidigt.

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Bürgermeister Braimeier führte die GR-Sitzung akkustisch unterstützt durch ein Mikrofon, damit ist endlich eine langjärige Forderung erfüllt worden, danke dafür!

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Tagesordnung Punkt 5 -  Video und Tonaufzeichnungen bei Gemeinderatssitzungen

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Wie in der Gemeindezeitung bereits angekündigt brachte die Fraktion ÖVP und parteifreie den Antrag für zukünftige Video- und Tonaufzeichnungen ein. Warum jetzt diese von GUT und den Grünen geforderte und immer wieder abgelehnte Forderung jetzt umgesetzt wird, bleibt ein Geheimnis der ÖVP. Bei der GR-Sitzung am 22.09.20 wurde sogar ein Aufnahmeverbot (!?) beantragt und alle Einwände dagegen ignoriert! Antrag wurde natürlich einstimmig angenommen.

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Tagesordnung Punkt 8 und 9 - NVA20 und VA21

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Der Nachtragsvoranschlag 2020 und Voranschlag 2021 wurde vom Bürgermeister  mit den Worten "Aufgrund der Pandemie können die Zahlen nur geschätzt werden, das Ergebnis 2020 wird im Rechnungsabschluss 2020 dann im März präsentiert, Änderungen für 2021 erfolgen im NVA 2021 im Herbst 21" zur Abstimmung gebracht und angenommen.

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Zahlen zusammengefasst aus beiden Voranschlägen:

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Erwartete Finanzschulden Ende 2021 : 5.065.000 €

Kosten Sanierung Waldbad: 550.000€

Kosten Kindergartenerweiterung: 737.000€

Planung Neue Volks- und Musikschule: 200.000€

anteilige Projektkosten von 6 Mio. € werden erst in NVA 21 bekannt gegeben

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​​Tagesordnung Punkt 14 - Naturbestattung

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Die 2019 angekündigte Sanierung des "Alten Friedhof" erfolgt wegen der Pandemie erst 2021, danach wird von der Gemeinde eine "anonyme Urnenbestattung" angeboten. Für 600€ Gebühr wird es dann möglich sein "verrottbare Urnen" an beliebigen Stellen des Areals zu vergraben. Die "Orte" werden auf der Gemeinde vermerkt.

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Die Gemeinderatssitzung endete mit den üblichen Weihnachtswünschen, aber coronabedingt ohne anschließende Weihnachtsfeier.

Euer GUT-Obmann Robert Ohorn